08.11.2018

Stellungnahme des Bundesverbandes der Organtransplantierten e.V.

(BDO) zum Entwurf des Thüringer Gesetz zur Stärkung der Stellung
des Transplantationsbeauftragten und zur Änderung des Thüringer
Krankenhausgesetzes und des Thüringer Heilberufegesetzes (ThürStTbG)

Vorbemerkungen
Die Ursache des Mangels an Organspenden liegt nicht im Mangel an Zustimmung der Bevölkerung zur Organspende. Laut der im Mai dieses Jahres veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen 84 % der Bevölkerung positiv der Organspende gegenüber. 36 % haben einen Organspendeausweis. Beide Werte waren noch nie so hoch.

Die Organspende bedarf in erster Linie der Erkennung und Meldung von möglichen Organspendern auf den Intensivstationen der Entnahmekrankenhäuser. An dieser Stelle verweisen wir auf eine Studie, die unter dem Titel „Rückgang der Organspenden in Deutschland - Eine bundesweite Sekundärdatenanalyse aller vollstationären Behandlungsfälle.“ Im Deutschen Ärzteblatt Jg. 113, Heft 27–28 9. Juli 2018 veröffentlicht wurde.

Erkennung und Meldungen sind die ureigenen Aufgaben der Transplantationsbeauftragten. Zudem sollen Sie Ärzte und Pflegekräfte auf den Intensivstationen zum Thema Organspende schulen und die Abläufe bei einer Organspende auf das jeweilige Entnahmekrankenhaus angepasst festlegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Intensivstation bekannt machen.

Neben weiteren Aufgaben sollen Sie Todesfälle nach primärer und sekundärer Hirnschädigung im Hinblick auf eine mögliche Organspende rückwirkend untersuchen und die Ursachen analysieren, warum es nicht zur Organspende gekommen ist.

Das alles stellt eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen dar, die entsprechend zeitaufwändig sind und im Kontext von zunehmender Arbeitsverdichtung und höherem Dokumentationsaufwand, sowie anderen Faktoren gesehen werden müssen.

Dies erklärt auch die Notwendigkeit einer konkreten und verbindlichen Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten für diese Aufgaben.

Die Vielzahl der Arbeitsaufträge rechtfertigt aus unserer Sicht auch den höheren Stellenanteil bei einer höheren Zahl von Intensivbetten im Entnahmekrankenhaus. Dieser proportionale Anstieg wird in vielen Fällen erst dafür sorgen, dass die Aufgaben auch wirklich erfüllt werden können. Daher sollte der Hinweis, dass es sich bei der Freistellungsregelung im Zusammenhang mit der Anzahl der Intensivbetten und des Stellenanteils (§ 7, Abs. 3) um einen Mindestumfang der Freistellung handelt, exponierter dargestellt werden. An dieser Stelle möchten wir auf den Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Landesausführungsgesetz verweisen, der in seinen Freistellungsregelungen noch über die Vorgaben des Bayrischen Landesausführungsgesetzes hinausgeht.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass es bei der Organspende um Menschen geht – um Patienten und deren Angehörige, die sich in einer in besonderer Weise psychisch belastenden Situation befinden. Die erforderlichen Gespräche brauchen neben dem Vertrauen auch einen entsprechend der Situation erforderlichen Zeitrahmen für Informationen, Fragen und Anteilnahme. Die Gesprächsatmosphäre und der Kommunikationsstil sind mitentscheidend für die Klärung der Frage nach einer Organspende.

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Transplantationsbeauftragten haben entscheidenden Einfluss auf die Motivation und das Engagement für die Organspende der Transplantationsbeauftragten aber auch des gesamten Intensivmedizinischen Personals. Sie entscheiden damit letztlich auch über die Akzeptanz der Organspende und der Arbeit der Transplantationsbeauftragten im Entnahmekrankenhaus.
Zu den Rahmenbedingungen zählen nicht nur die Freistellung sondern u.a. auch die Freistellung und Finanzierung der notwendigen Fortbildungsangebote, sowie die Unterstützung von Seiten der Klinikleitung und der Intensivmedizin. Jemand der von seiner Aufgabe überzeugt ist, hat es auch leichter andere hinsichtlich ihrer Unterstützung des Organspendeprozesses zu überzeugen.

In unserer Stellungnahme begrenzen wir uns bewusst auf den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Debatten auf Bundesebene, wie z.B. die zu einer möglichen Einführung einer „doppelten Widerspruchsregelung“, werden noch mindestens einige Monate andauern und können daher hier nicht berücksichtigt werden.

Zu den Fragen im Anhörungsverfahren:


1. Wie bewerten Sie den vorliegenden Gesetzentwurf und wo sehen Sie Veränderungsbedarf?
Grundsätzlich begrüßt der Bundesverband der Organtransplantierten e.V. (BDO) den vorliegenden Gesetzentwurf. Er setzt richtiger Weise am entscheidenden Problem – Erkennung und Meldung möglicher Organspender –in der Organspende an.
Im Einzelnen möchten wir auf die folgenden Punkte im Gesetzentwurf eingehen:

§ 2
Dass Patientenverbände und Selbsthilfegruppen, die neben der Betreuungs- und Beratungsarbeit von Betroffenen seit Langem in der Aufklärung zur Organ- und Gewebespende aktiv sind, genannt werden, begrüßen wir ausdrücklich. Schließlich wird ein großer Teil (wenn nicht der überwiegende Teil) der Aufklärungsarbeit in diesem Bereich in vielfältiger Weise durch in Selbsthilfeorganisationen und –gruppen ehrenamtlich Engagierte geleistet.


§ 6, Abs. 3
Es ist sehr wichtig, dass im Gesetzentwurf an eine Vertretungsregelung gedacht wird, so dass der Prozess einer Organspende jederzeit, d.h. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche an 365 (bzw. 366) Tage im Jahr eingeleitet und durchgeführt werden kann.
Auch eine langjährige Tätigkeit in der Intensivpflege als Voraussetzung zur Übernahme der Vertreterfunktion halten wir für angebracht. Allerdings sollte u.E. auf die Leitungsfunktion von Gesundheits- und Krankenpfleger nicht nur aus inhaltlichen Gründen verzichtet werden. Diese Bedingung zur Ausübung einer Vertretungsfunktion anstelle eines Transplantationsbeauftragten, würde die Zahl der in Frage kommenden Gesundheits- und Krankenpfleger weiter einschränken.
Entscheidender als eine ausgeübte Leitungsfunktion ist die eigene Motivation für diese zusätzliche Aufgabe und erfolgreiche Teilnahme an entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen.


§ 6, Abs. 5

Hier sollte formuliert werden, wem gegenüber die Geschäftsführung eines Entnahmekrankenhauses der Widerruf der Bestellung eines Transplantationsbeauftragten begründet werden muss. Nach unserer Meinung sollte die Begründung gegenüber dem betroffenen Transplantationsbeauftragten und gegenüber der zuständigen Abteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit erfolgen.

§ 7, Abs. 2, letzter Satz
Für den Fall, dass in einem Entnahmekrankenhaus die Freistellung auf mehrere Transplantationsbeauftragte übertragen wird, sollte geregelt sein, wer für den organisatorischen Bereich eine Art Leitungsfunktion übernimmt. Dies soll sicherstellen, dass die Zuständigkeiten und die Prozessabläufe auch während einer Vertretungssituation geregelt und geklärt sind.
Da es hier nicht um inhaltliche Fragen gehen soll, ist die Unabhängigkeit (nicht weisungsgebunden) der Transplantationsbeauftragten davon unberührt.


§ 8, Nr. 2
Die Aufnahme der interdisziplinären Betreuung der Angehörigen möglicher Organspender gemeinsam mit dem zuständigen Mitarbeiter der DSO halten wir für äußerst wichtig. Wichtig sowohl für die Angehörigen selbst, da der Transplantationsbeauftragte in der Regel eine Person ist, die den Angehörigen schon bekannt sein können, als auch für den Prozess der Organspende an sich. So wird auch die Bedeutung der Angehörige für die Organspende berücksichtigt.


§ 9, Abs. 2

Bei den im Prinzip sinnvollen Vorgaben zur Qualifizierung und Fortbildung der Transplantationsbeauftragten, stellt sich uns die Frage, ob die genannten Zeiträume realistisch sind, wenn unserem Wissen nach pro Jahr nur eine Fortbildung in Thüringen angeboten wird.
Hier sollte geprüft werden, ob das Angebot ausreichend ist. Sollte der Bedarf an Qualifizierungen und Fortbildungen für Transplantationsbeauftragte höher sein, müssen die Kapazitäten zeitnah geschaffen werden.

Aus unserer Sicht sollte der Gesetzentwurf auch sicherstellen, dass bisherige Transplantationsbeauftragte auch weiterhin in als solche tätig sein können, wenn sie aufgrund besonderer Konstellationen die Qualifizierung innerhalb der im Gesetz genannten drei Jahre nicht nachholen bzw. auffrischen können.


2. Ist aus Ihrer Sicht eine Gesetzesinitiative notwendig oder eine Rechtsverordnung ausreichend?

Im Sinne eines klaren politischen Signals halten wir eine Gesetzesinitiative zur Regelung u.a. der Freistellung und Qualifizierung der Transplantationsbeauftragten für erforderlich. Der Gesetzgeber erklärt damit einen Willen und zwar den Willen, die Rahmenbedingungen für Organspenden in Thüringen zu verbessern, um mit mehr Organspenden mehr Patientinnen und Patienten auf der Warteliste helfen zu können.

Dagegen würde eine Regelung besserer Strukturen in der Organspende durch eine Rechtsverordnung eher wie ein Verwaltungsakt wirken, was weder dem Ziel noch dem Empfinden der Patienten auf der Warteliste und ihren Angehörigen ausreichend Rechnung tragen würde.

Zudem hat die Mehrzahl der Bundesländer die vom Transplantationsgesetz (TPG) übertragenen Aufgaben in ihren Landesausführungsgesetzen zum TPG geregelt.


3. Sollte Thüringen trotz Anstrengungen im Bund eine eigene, vorzeitige Gesetzesinitiative vorlegen, um zeitnah einen wirkungsvollen Lösungsansatz zu bieten?


Diese Frage wird von uns uneingeschränkt bejaht und zwar aus den folgenden Gründen:

1. Eine Bundesregelung wird voraussichtlich erst im Sommer 2019 in Kraft treten können.

2. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ bezieht sich in den Regelungen zur Freistellung der Transplantationsbeauftragten auf die gleichen Stellenanteile im Vergleich zu der Anzahl der Intensivbetten wie dies in Bayern seit Januar 2017 gesetzlich geregelt ist und wie es im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vorgesehen ist.
Da auch die vorgesehenen Bundesregelungen in allen Entnahmekrankenhäusern der 16 Bundesländer umgesetzt werden müssen, könnte Thüringen bereits mit der Umsetzung früher beginnen. Die Aufsicht über die Umsetzung in den Entnahmekrankenhäusern obliegt ohnehin den entsprechenden Landesbehörden.

3. Wie auch im Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen deutlich wird, benötigt die Umsetzung der neuen Regelungen Zeit.
Wertvolle Zeit würde verloren gehen, wenn Thüringen auf die Bundesregelung warten würde.
Wie wir schon im Januar 2018 in der gemeinsamen Pressemitteilung von Bundesverband der Organtransplantierten und Lebertransplantierten Deutschland e.V. (https://bdo-ev.de/uploads/tx_kjdnews/Minister_Groehe_soll_zu_Runden_Tisch_Organspende_einladen_-_PM_v._BDO_u._LD_v._22._1._2018.pdf) deutlich formuliert haben, haben die Patientinnen und Patienten auf der Warteliste und ihre Angehörigen keine Zeit und schon gar keine Zeit zu verschenken.

Daher unterstützen wir die Bestrebungen, die mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verbunden sind und hoffen, dass die Mehrheit im Landtag sich unserer Überzeugung anschließt und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

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