Stellungnahme des Bundesverbandes der Organtransplantierten e.V. (BDO) zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

Der Bundesverband der Organtransplantierten e.V. begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehenen strukturellen Verbesserungen im  Organspendeprozess.

An dieser Stelle möchten wir nur einige Punkte der geplanten Änderungen hervorheben:

1. Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten und deren Finanzierung

Diese wurde u.a. auch von unserem Verband seit mehreren Jahren gefordert.

Die verbindliche und bundeseinheitliche Freistellungsregelung der Transplantationsbeauftragten (TxBs) für ihre zahlreichen Aufgaben in der Organspende und der dazu erforderlichen krankenhausinternen Kommunikation ist ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Organspender-Erkennung und -Meldung.

Wichtig ist hierbei auch die vorgesehene Finanzierung der Freistellungsregelung.
Auch die geplanten Details hinsichtlich der Benennung und Freistellung von TxBs in den verschiedenen Entnahmekrankenhäusern (z.B., mindestens ein TxB pro Intensivstation, mindestens eine Vollzeitstelle pro Transplantationszentrum, Vertretungsregelung für die TxBs) finden unsere ungeteilte Zustimmung.

Ebenso halten wir die Regelung der Finanzierung und Freistellung für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung der Transplantationsbeauftragten im Sinne der Motivation für die Tätigkeit als TxB für wesentlich und unerlässlich.

2. Höhere Vergütung der Entnahmekrankenhäuser

Die geplante Regelung der ausdifferenzierten Vergütung von Organentnahmen in den Krankenhäusern dürfte die Zurückhaltung vieler Entnahmekrankenhäuser bei der Erkennung und Meldung möglicher Organspender deutlich senken.

Diese Form der Finanzierung von Organspenden halten wir für gerechtfertigt, da viele Krankenhäuser wirtschaftlich belastet sind und finanzielle Belastungen durch die Organspende gegenüber den Entnahmekrankenhäusern refinanziert werden müssen.

3. Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern mit flächendeckender Berichtspflicht

Analysen des Potentials an Organspendern durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Zahl der Organspender prinzipiell deutlich höher ist als die Zahl der tatsächlich gemeldeten Organspender.

Zuletzt konnte in einer bundesweiten Sekundärdatenanalyse aller vollstationären Behandlungsfälle gezeigt werden, dass das Potential an möglichen Organspendern in den letzten Jahren gestiegen ist (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Jg. 113, Heft 27–28 vom 9. Juli 2018).

Daher ist es absolut notwendig, dass ein bundesweit einheitliches und flächendeckendes Berichtssystem (möglicherweise auf Basis von Transplant Check) zur Analyse aller Todesfälle nach primärer und sekundärer Hirnschädigung installiert wird, um anschließend für jedes Krankenhaus individuell die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung oder nicht erfolgte Meldung nach § 9a Absatz 2 Nr. 1 und andere der Organentnahme entgegenstehende Gründe auszuwerten.

Dass die Auswertung durch die zuständigen Transplantationsbeauftragen erfolgt und die Daten anonymisiert an die DSO weitergeleitet und in einem zu veröffentlichenden Bericht bundesweit zusammengefasst wird, halten wir für sachgerecht und hinsichtlich einer erweiterten Transparenz für sinnvoll.

Die krankenhausintern gesammelten Daten können für die Schulung u.a. der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen genutzt werden.

Zugleich gibt es sowohl den zuständigen Landesbehörden als auch der DSO die Möglichkeit eventuell notwendigen individuellen Unterstützungsbedarf in einem bestimmten Entnahmekrankenhaus zu identifizieren und entsprechend zu handeln.

4. Rechtliche Grundlage für die Angehörigenbetreuung

Als Selbsthilfeverband, der sowohl die Situation der Organempfänger und ihrer Familien als auch der Familien von Organspendern kennt, sind wir froh, dass mit der Gesetzesänderung wieder die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass Briefe von Organempfänger in anonymisierter Form an „ihre“ Spenderfamilie (und ggf. Antwortschreiben) durch die DSO weitergeleitet werden dürfen, wenn dies gewünscht wird.

Allerdings sind wir besorgt, dass die Anforderung an die Schreiberin bzw. den Schreiber die Briefe so zu erstellen, dass die juristischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Anonymität gewahrt sind, unter Umständen in der Praxis zu Problem führen kann. Das würde entweder bedeuten, dass die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) Dankesbriefe mit vermeintlich nicht durchgängiger formaler Wahrung der Anonymität nicht weiterleiten dürfte und schreddern müsste, oder jedes Mal die Schreiberin bzw. den Schreiber bitten müsste, einen neuen Brief zu schreiben. Da es sich in aller Regel um handschriftlich verfasste Dankesbriefe handelt, die meist in einer besonderen Atmosphäre und mit einer besonderen Emotionalität formuliert werden, ist die Bitte um eine neue Fassung eher eine Zumutung. Dies könnte zu Frustration auf allen Seiten führen. Zusätzlich würde die jeweilige Spenderfamilie so oder so leer ausgehen, was für diese aus unserer Sicht einen vermeidbaren Schaden darstellt.

Wir bitten daher um eine praktikablere Lösung, z.B. dadurch, dass unter solche in Bezug auf die Beachtung der Vorgaben zur Anonymität kritischen Passagen durch die DSO unkenntlich gemacht werden dürfen.

Nach unseren langjährigen Erfahrungen gibt es auf der Empfängerseite den Wunsch sich für die empfangene Organspende den tiefempfundenen Dank gegenüber der Angehörigen der Organspenderin bzw. des Organspenders auszudrücken.
Ebenso wissen wir, dass es für die meisten Spenderangehörigen wichtig ist, einen Dankesbrief von den betreffenden Organempfängern zu erhalten. Häufig ist ein solcher Brief eine Bestätigung der Entscheidung zur Organspende, die entweder der verstorbene Angehörige getroffen hat oder stellvertretend durch die Angehörigen erfolgte. Angehörige von Organspendern, die auch Jahre nach der Organspende ihres verstorbenen Angehörigen stabil zur Entscheidung für die Organspende leben können, sind wichtige Multiplikatoren für die Organspende.

Für beide Seiten (Empfänger und Spenderangehörige) kann ein Dankesbrief ein bedeutender Teil der Verarbeitung des Erlebten im Rahmen einer Organtransplantation bzw. einer Organspende darstellen.

Dass insgesamt die Betreuung von Spenderangehörigen, die die DSO seit langem bietet, nun Eingang ins Transplantationsgesetz erhalten soll, unterstützen wir. Dadurch wird die Bedeutung der Angehörigen der Organspender im Prozess gewürdigt. Außerdem erhält die DSO dadurch Rechtssicherheit und eine langfristige Arbeitsgrundlage für die Angehörigenbetreuung.

5. Evaluierung der Gesetzesänderungen

Die geplante Überprüfung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes inwieweit die durch die Gesetzesänderungen getroffenen Maßnahmen die in sie gesetzten Ziele erreicht haben, halten wir für absolut richtig und notwendig.

6. Anteil der Privaten Krankenversicherung an der Finanzierung

Im Gesetzentwurf ist verschiedentlich (z.B. unter Nummer 3: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand, s. S. 19 oben) von einem Anteil der Privaten Krankenversicherung an der Finanzierung von 7 Prozent die Rede. Aus dem Bereich der Qualitätssicherung ist uns jedoch ein Anteil der privat versicherten Patienten vor und nach Organtransplantation von ca. 10 Prozent bekannt.

Daher vertreten wir die Auffassung, dass sich die Private Versicherungswirtschaft entsprechend diesem Anteil an der Finanzierung der Kosten beteiligen sollte.

7. Ergänzung in § 9b, Absatz 1, Satz 6, Nr. 2

Da zunehmend elektronische Krankenhaussysteme mit elektronischer Patientenakte verbreitet sind, sollte das Gesetz sicherstellen, dass die Transplantationsbeauftragten uneingeschränkten Zugang dazu haben, wenn es für die Erkennung von möglichen Organspendern erforderlich ist.

Auch die anderen vorgesehenen Änderungen halten wir für notwendig und sinnvoll.
Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung regen wir die Berücksichtigung des folgenden Punktes an, der uns als Selbsthilfeverband aufgrund unserer Erfahrungen in der Betreuungsarbeit von Transplantationsbetroffenen schon länger eine Herzensangelegenheit ist:

Ergänzung im § 10, Absatz 2, Nr. 7 TPG

Hier heißt es:
„Die Transplantationszentren sind verpflichtet
vor und nach einer Organübertragung Maßnahmen für eine erforderliche psychische Betreuung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen ...“

Aufgrund unserer mehr als 32-jährigen Erfahrung in der Betreuung von Patientinnen und Patienten vor und nach einer Organtransplantation wissen wir, wie bedeutsam die Unterstützung der Angehörigen während der Evaluationsphase zur Aufnahme in die Warteliste, während der Wartezeit und auch nach einer Transplantation für die PatientInnen ist. So spielt oft genug das soziale Umfeld eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, ob jemand in die Warteliste genommen werden kann.

Alle drei genannten Phasen sind aber auch für die unmittelbaren Angehörigen von erheblichen psychischen Belastungen geprägt.

Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass § 10, Absatz 2, Nr. 7 TPG ergänzt wird und zwar:
„vor und nach einer Organübertragung Maßnahmen für eine erforderliche psychische Betreuung der Patienten und ihrer unmittelbaren Angehörigen im Krankenhaus sicherzustellen“

Mit unmittelbaren Angehörigen sind vorwiegend im selben Haushalt lebende Angehörige gemeint. Bei alleinlebenden PatientInnen sollen auch andere Angehörige eingeschlossen sein, wenn diese sich um die Patientin bzw. den Patienten kümmern.

Eine bundesweite Studie zu psychischen Belastungen von Angehörigen von Patientinnen und Patienten vor und nach Organtransplantation, die der BDO mit Unterstützung u.a. der Medizinischen Fakultät des Saarlandes Homburg/Saar und der Universitätsmedizin Charité, Berlin, Forschungsgruppe Psychosomatische Rehabilitation unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat, ergab u.a. folgende psychische Belastungen und Risikofaktoren für psychische Erkrankungen bei den Angehörigen:

Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS): 6,3 %

Major Depression: 9,2 %
Generelle depressive Symptome: 14,1 %

Schwere Angstsymptomatik: 7,2 %
Generalisierte Angstsymptome: 16,9 %

Symptome einer Anpassungsstörung nach ICD-11: 17,1 %

Die Werte für die Angehörigen lagen in fast allen Bereichen über denen der Patientinnen und Patienten.

Die Daten zeigen, dass die psychische Belastung und Morbidität bei Angehörigen von Organtransplantierten deutlich erhöht sind. Häufigstes Störungsbild war die Anpassungsstörung nach ICD-11. Die Ergebnisse sprechen dafür, dass die Angehörigen von Transplantationspatienten einen hohen Unterstützungsbedarf haben und bei der psychischen Betreuung der Patienten während des stationären Aufenthalts und während der regelmäßigen Nachsorgeterminen in den Transplantationsambulanzen mitberücksichtigt werden sollten.

Dies wird auch durch die Antworten auf die Frage nach dem aktuellen Wunsch nach psychologischer Unterstützung bestätigt. Danach äußerten 24,2 % diesen Wunsch zum Zeitpunkt der Umfrage im Juni und Juli 2018.

51 % der Angehörigen wünschen sich bei Bedarf psychologische Unterstützung.

Bei den Ergebnissen der Studie ist zu beachten, dass u.a. Eltern von betroffenen Kindern unter 16 Jahren von der Umfrage ausgeschlossen waren, da nicht zu erwarten war, dass von den Kindern Fragebögen ausgefüllt werden, und somit kein Zusammenhang zwischen dem Befinden der Kinder und den psychischen Belastungen der Eltern herzustellen sein würde.

Dennoch ist davon auszugehen, dass die psychischen Belastungen von Eltern vor allem während der Wartezeit und bei einem problematischen Verlauf nach der Transplantation besonders hoch und daher der Bedarf an psychosozialer Versorgung gravierend ist.

Die Finanzierung der psychosozialen Versorgung von Patientinnen und Patienten vor und nach Organtransplantation sowie ihrer unmittelbaren Angehörigen in den Transplantationszentren muss durch eine entsprechende Anhebung der Transplantationspauschalen gewährleistet werden. So soll verhindert werden, dass aufgrund von widersprüchlichen Auffassungen zwischen Kostenträgern und dem einzelnen Transplantationszentrum, was nun in der Pauschale enthalten ist, die psychosoziale Versorgung und damit die Betroffenen auf der Strecke bleiben

Es ist bekannt, dass psychosoziale Belastungen den Heilungs- bzw. den Unterstützungsprozess verlängern bzw. behindern können, wenn sie nicht entsprechend behandelt werden.

Anpassung einer Formulierung im § 10, Absatz 2, Nr. 7 TPG

Hier wird von „psychischer Betreuung“ gesprochen. Fachlich treffender sollte es „psychosozialer Versorgung“ heißen.

In Kürze wird mit der Erarbeitung einer S3-Leitlinie unter dem Titel „Psychosoziale Diagnostik und Behandlung von Patienten vor und nach Organtransplantation“ begonnen, an der auch der BDO beteiligt ist. Dabei werden die Angehörigen dieser Betroffenen in der Leitlinie berücksichtigt werden.

Peter Fricke (Vorstandvorsitzender) und Burkhard Tapp (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)


Stellungnahme des Bundesverbandes der Organtransplantierten e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Die Stellungnahme vom 20. Januar 2016. Die Anhörung zum Gesetzentwurf fand am 28. Januar beim Bundesministerium für Gesundheit in Berlin statt.

Der Bundesverband der Organtransplantierten e.V. (BDO) begrüßt grundsätzlich, dass der Gesetzgeber nun die Grundlagen zur Einrichtung eines Transplantationsregisters schaffen möchte. Ein Transplantationsregister, in dem die Daten zentral zur Organspende (einschließlich Lebendspende), Wartezeit, Transplantation und Nachsorge aller Betroffener gesammelt werden und damit erstmals wichtige Grundlagen für die Richtlinien zur Warteliste und Organverteilung zur Verfügung stehen, wird bereits seit Jahren vom BDO gefordert. Wir erwarten, dass mit den Registerdaten u.a. die Ergebnisse der Transplantationen und die Nachsorge von Lebendspendern und Organempfängern verbessert werden kann. Zugleich erhoffen wir uns dadurch eine höhere Akzeptanz der Organspende und Organtransplantation in der Bevölkerung.

Besonders angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Organspenden in den vergangenen Jahren hat die "richtige" Zuordnung (Allokation) von Spenderorgan und OrganempfängerIn mit ihren alters- und krankheitsbedingten Beeinträchtigungen und damit verbundenen Belastungen für das Transplantationsergebnis und das Langzeitüberleben der Transplantierten noch mehr an Bedeutung gewonnen. Gerade auf diesem Hintergrund würden wir es im Sinne vor allem der WartepatientInnen begrüßen, wenn die Errichtung des Transplantationsregisters direkt nach entsprechender Ausschreibung an geeignete Institutionen vergeben würde, um nicht noch weitere wertvolle Zeit zu verlieren.
Es darf nicht vergessen werden, dass es in diesem Bereich um Menschenleben geht.

Grundsätzlich ist uns aus Betroffenensicht wichtig, dass neben den rein medizinischen Daten auch Parameter zur Lebensqualität nach erfolgter Organtransplantation erhoben und gespeichert werden. Zunächst gehen wir davon aus, dass diese in den im Entwurf begrifflich gefassten transplantationsmedizinischen Daten subsummiert sind. Sollte dies nicht der Fall sein, regen wir an, dass der Entwurf entsprechend ergänzt wird.

Im Folgenden beziehen wir uns auf einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf:

Tätigkeitsbericht der Geschäftsstelle der Transplantationsregisterstelle
In § 15d des Gesetzentwurfes wird zu den Aufgaben der Geschäftsstelle der Transplantationsregisterstelle der jährlich zu veröffentlichende Tätigkeitsbericht aufgeführt. Wir würden es im Sinne der Transparenz sowohl gegenüber den Betroffenen als auch gegenüber der allgemeinen Bevölkerung begrüßen, wenn im Gesetz nähere Ausführungen aufgenommen würden, die geeignet sind den Tätigkeitsbericht allen leicht zugänglich und die Inhalte verständlich (Stichworte: z.B. leichte Sprache, Glossar) zu machen. Auch in Zeiten des Internets erreichen dessen Inhalte nach wie vor nur einen Teil der Menschen. Dies erleben wir auch immer wieder in unserer Verbandsarbeit.

Aufgaben des Beirates der Transplantationsregisterstelle und der Vertrauensstelle
In § 15e des Gesetzentwurfes vermissen wir eine Auflistung und die Ausführungen zu den verschiedenen Aufgaben des Beirates.

Mit der Nachsorge betraute Einrichtungen
In § 15f, Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfes geht es um die mit der Nachsorge betrauten Einrichtungen und Ärzte in der ambulanten Versorgung. U.a. wäre zu prüfen, ob nicht auch Rehabilitationskliniken dort genannt werden müssten, da diese Anteil an der Nachsorge haben. Selbst wenn die in den Rehabilitationskliniken erhobenen transplantationsmedizinischen Daten ausreichend durch die Transplantationszentren mittels der Entlassungsberichte an diese abgebildet werden können, sollten diese im Rahmen der Wartezeit berücksichtigt werden.

Schriftliche Aufklärung zur Einwilligung der Übermittlung und Speicherung der transplantationsmedizinischen Daten
In § 15f, Abs. 3 des Gesetzentwurfes wird auf die notwendige schriftliche Aufklärung von Organempfängern und Lebendspendern durch einen Arzt des Transplantationszentrums zur Zustimmung der Übermittlung und Speicherung der transplantationsmedizinischen Daten abgehoben. Vorsorglich möchten wir schon heute darauf hinweisen, dass die schriftliche Aufklärung bundesweit einheitlich erfolgen muss und diese sowohl einen Flyer enthalten soll, der leicht verständlich erklärt, warum die Daten erhoben werden, welche dies sind und welche Vorteile der/die Einwilligende von der Freigabe seiner Daten für das Transplantationsregister hat, als auch ein entsprechendes persönliches Aufklärungsgespräch, in dem noch offene Fragen angesprochen werden können.
Auch hier reicht es nicht aus, wenn der Flyer zum Download im Internet bereit steht.

Datenbereitstellung
Nach § 15g, Abs. 1 sind die dort genannten Institutionen berechtigt die Daten des Transplantationsregisters für in den Nummern 1 – 6 genannten Zwecke zu sammeln. Hier vermissen wir die Verpflichtung zur Veröffentlichung der aus den Daten des Registers gewonnenen Erkenntnisse durch die jeweilige Institution. U.a. sollten dazu noch festzulegende Zeiträume der Veröffentlichung der wesentlichen Erkenntnisse genannt werden. Diese Veröffentlichungen sollen frei zugänglich und leicht verständlich formuliert sein.
Dies ist einerseits im Sinne der Transparenz notwendig aber andererseits lässt dies auch mit dem möglichen Nutzen für die einwilligenden OrganempfängerInnen und LebendorganspenderInnen begründen, die das Register erst ermöglichen.

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen im Transplantationsregister
Nach § 15i sollen die Daten u.a. von Organempfängern spätestens 100 Jahre nach der Geburt des/der Organempfänger/in gelöscht werden. Inzwischen gibt es durchaus Patienten, die im Alter von 70 Jahren noch herz- oder nierentransplantiert werden. Vor allem bei Nierentransplantempfängern sind Überlebenszeiten von 30 Jahren und mehr möglich. Einerseits aufgrund der gesunkenen Transplantationszahlen und andererseits wegen der zunehmenden älter werdenden Bevölkerung, sollte hier eine derartige Begrenzung der Aufbewahrungsfristen vermieden werden, um auch statistisch aussagekräftige Daten zu erhalten.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit vorsieht auch retrospektiv Daten im Transplantationsregister zu erfassen und den berechtigten Institutionen eine Auswertung zu ermöglichen. Damit soll es frühzeitiger ermöglicht werden aus der retrospektiven Datenanalyse wichtige Erkenntnisse z.B. für die Nachsorge von Organempfängern und Lebensorganspendern zu gewinnen und damit durch Anpassung der Richtlinien zur Aufnahme auf die Warteliste und die Allokation der Spenderorgane u.a. bessere Transplantationsergebnisse zu erzielen. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Nachsorge haben.

Peter Fricke (Vorstandvorsitzender) und Burkhard Tapp (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Stellungnahme des BDO e.V. und seiner Regionalgruppen Südbaden und Württemberg zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg
vom 8.März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und diesen zu kommentieren.
Als Gemeinnütziger Selbsthilfeverband für Transplantationsbetroffene (Patienten vor und nach Organtransplantation und ihrer Angehörigen) wissen wir wie dringlich neue gesetzliche Regelungen auch auf der Ebene der Bundesländer sind, um die Rahmenbedingungen für die Erkennung und Meldung von Organspendern deutlich zu verbessern.


Um dieses Ziel zu erreichen regen wir einige Konkretisierungen und Ergänzungen an. Diese finden Sie in unserer Stellungnahme.
Zusätzlich erlauben wir uns noch zwei Anmerkungen:


1. Für Patientinnen und Patienten auf der Warteliste und ihre Familien wäre es fatal mit einer konkreten Regelung der Freistellung von Transplantationsbeauftragen von ihren sonstigen Aufgaben auf die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte zu warten.


2. Der Verweis in der Begründung zum Gesetzentwurf (Seite 8 oben) auf die deutlich höhere Zahl der realisierten Organspenden im Vergleich zu Deutschland und Baden-Württemberg, beispielsweise in Österreich und Spanien, ist für uns nicht nachvollziehbar. Solange die flächendeckende Erkennung und Meldung potentieller Organspender in Deutschland nicht funktioniert, ändert eine andere Art der Regelung über eine notwendige Zustimmung zur Organentnahme nichts an der viel zu geringen Zahl von realisierten Organspenden. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass bei der Argumentation hinsichtlich Widerspruchsregelung und höheren Organspendezahlen auch in der Öffentlichkeit übersehen wird, dass die Praxis in diesen Ländern eine andere ist. Sowohl in Spanien als auch in Österreich wie auch in anderen Staaten mit Widerspruchsregelung (Frankreich scheint da in gewisser Weise eine Ausnahme zu sein) werden die Angehörigen zur Organspende befragt. Eine Ablehnung durch die Angehörigen bewirkt, dass keine Organspende erfolgen kann.


Für Rückfragen und weitere Erläuterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Peter Fricke Burkhard Tapp
Vorstandvorsitzender Leiter der Regionalgruppe Südbaden und Württemberg

Stellungnahme des Bundesverbandes der Organtransplantierten e.V. (BDO) und seiner Regionalgruppen Südbaden und Württemberg zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg

Der Bundesverband begrüßt grundsätzlich, dass nun auch in Baden-Württemberg die im § 9b TPG aufgeführten den Ländern überlassenen Regelungen zur Qualifikation, organisationsrechtlichen Stellung und zur Freistellung der Transplantationsbeauftragten von ihrer sonstigen Tätigkeit im Entnahmekrankenhaus gesetzlich gefasst werden sollen.

Im Einzelnen möchten wir zu verschiedenen vorgesehenen Regelungen bzw. Formulierungen Stellung nehmen:

Zu Artikel 1, Nummer 3 b, Absatz 2, Nummer 4, Satz 1:
Da es für die Erfassung von allen Todesfällen im Entnahmekrankenhaus aufgrund von primärer und sekundärer Hirnschädigung bereits mit dem Transplant-Check der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) eine Systematik gibt, regen wir an, diesen Absatz entsprechend zu ändern. Das Instrument Transplant Check wurde gemeinsam mit der Krankenhausgesell-schaft Nordrhein-Westfalen entwickelt und wird bereits in einigen Bundesländern eingesetzt.
Im Interesse der Patienten auf der Warteliste und Ihrer Angehörigen ist es aus Sicht des BDO wichtig, dass keine Zeit bei der Umsetzung der Regelungen verloren geht.
Sollte es bei der vorgesehenen Regelung bleiben, muss sichergestellt werden, dass kein potentieller Organspender durchs Raster fallen kann. Als Beispiel: Wenn ein Patient mit Schädel Hirn Trauma nach zwei Wochen an einer Pneumonie verstirbt, kann er durchaus ein geeigneter Spender sein. Wenn der Fall im Register jedoch als Pneumonie kodiert wird, fällt er durch das Raster.

Zu Artikel 1, Nummer 3 b, Absatz 2, Nummer 5:
Die regelmäßigen Schulungen für das ärztliche und pflegerische Personal in den Entnahmekrankenhäusern u.a. über die hausinternen Abläufe bei der Organspendererkennung und bei einer Organspende sind für den Erfolg der Transplantationsbeauftragten von großer Bedeutung. Daher sollte im Gesetz konkret benannt werden, in welchem Turnus hausinterne Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich erfolgen sollen. Wir halten im Regelfall mindestens eine jährliche Schulung für erforderlich.

Zu Artikel 1, Nummer 3 b, Absatz 4, Satz 3:
Die Möglichkeit der Delegation einzelner Aufgaben durch Transplantationsbeauftragte ist sinnvoll. Jedoch ist es nach unserer Meinung wichtig im Gesetz die Verantwortlichkeit der Transplantationsbeauftragen für die an Dritte übertragenen Aufgaben klar zu benennen.

Zu Artikel 1, Nummer 3 b, Absatz 5, Satz 2:
Neben dem uneingeschränkten Zugang zu den Stationen mit Intensivtherapiebetten im Entnahmekrankenhaus sehen wir auch den uneingeschränkten Zugang zu den elektronische Krankenhaussystemen in denen alle Patienten erfasst sind als erforderlich an und schlagen daher vor dies entsprechend im Gesetzestext zu verankern.

Zu Artikel 1, Nummer 3 b, Absatz 6:
In der Freistellung der Transplantationsbeauftragten für Ihre Tätigkeit und Fortbildungen, sowie die Übernahme der Kosten dafür, sehen wir den zentralen Punkt für eine grundlegende Erhöhung der Organspendezahlen und damit eine deutliche Verbesserung der Situation der Patientinnen und Patienten auf der Warteliste und Ihren Familien.
Die vorgesehene Formulierung dazu halten wir allerdings in keiner Weise für ausreichend. Im Gegenteil erwarten wir eine Konkretisierung zum Umfang der Freistellung in Form eines bestimmten Stellenanteils in Bezug auf eine bestimmte Anzahl von Intensivtherapiebetten.
Dies ist nach unserer Auffassung aufgrund von folgenden Gründen erforderlich:

- Transplantationsbeauftragte (TxB) werden von den Entnahmekrankenhäusern benannt. Das bedeutet, dass oft genug davon ausgegangen werden muss, dass die benannten TxBs sich diese Tätigkeit nicht ausgesucht haben. Daher sollte alles vermieden werden, was demotivierend für die Ausübung dieser Tätigkeit wirken kann. Wenn möglicherweise aufgrund von besonderen Arbeitsbelastungen oder internen Widerständen jeder Termin im Rahmen der Aufgaben, ob intern oder extern, erkämpft werden muss, ist das ermüdend, demotivierend und würde wertvolle Arbeitszeit verschwenden. Daher benötigen Transplantationsbeauftragte arbeitszeitrechtliche Sicherheit, um Ihre Tätigkeit erfolgreich ausüben und ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können.

- Die Aufgaben der Transplantationsbeauftragten sind vielfältig, psychisch und sozial anspruchsvoll und auch in Teilen zeitaufwändig. Es müssen z.B. auf das jeweilige Entnahmekrankenhaus angepasste Fortbildungskonzepte für das entsprechend ärztliche und pflegerische Personal entwickelt werden, Angehörige müssen während des Prozess der Entscheidungsfindung und auch danach begleitet werden und gegebenenfalls auch Aufklärungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit übernommen werden.

-Anhand der Erfahrungen mit den Regelungen zur Freistellung im Bayerischen Landesausführungsgesetz lassen sich mit Sicherheit Rückschlüsse auf die erforderliche Freistellung in den unterschiedlichen Entnahmekrankenhäusern (Kategorien A, B und C) ziehen.

- Nach unserer Meinung ist eine konkrete Freistellungsregelung auch ein politisches Signal, dass einerseits die Aufgabe und die Arbeit der Transplantationsbeauftragten sowohl im Entnahmekrankenhaus als auch in der Öffentlichkeit aufwertet und wertschätzt. Andererseits wird damit aber auch ein deutliches Signal für Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen gesendet, dass der Gesetzgeber bereit ist sich ihrer Situation anzunehmen und diese wirkungsvoll und nachhaltig zu verbessern.

Daher schlagen wir vor, analog zu den Regelungen im Bayerischen Landesausführungsgesetz in Transplantationszentren je eine Vollzeitstelle und ansonsten pro 10 Intensivtherapiebetten 0,1 Vollzeitstellen vorzuschreiben. Dabei ist es aus unserer Sicht durchaus denkbar, dass eine Vollzeitstelle von zwei Transplantationsbeauftragten ausgefüllt werden können.

In diesem Zusammenhang sollte auch überlegt werden, ob die vom Bundesgesetzgeber erlaubte Möglichkeit, dass sich mehrere kleinere Entnahmekrankenhäuser mit einer geringen Intensivtherapiebettenzahl einen Transplantationsbeauftragten teilen, noch im Landesausführungsgesetz berücksichtigt wird. Ob dies in Baden-Württemberg sinnvoll ist kann sicherlich durch das Ministerium und durch die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg beurteilt werden.

Sollte diese Möglichkeit im Gesetz aufgenommen werden, müsste aus unserer Sicht bei entsprechender räumlicher Entfernung der infrage kommenden Entnahmekrankenhäuser ein Aufschlag auf den Stellenanteil vorgesehen werden, damit der Zeitaufwand für die Wege zwischen den Entnahmekrankenhäusern nicht die verfügbare Arbeitszeit zu Lasten der Bewältigung der Aufgaben einschränkt.

Ebenfalls in Artikel 1, Nummer 3 b, Absatz 6 geht es um die Übernahme der Kosten, die durch die Freistellung der Transplantationsbeauftragten von ihren sonstigen Aufgaben anfallen.
Im der Begründung dazu heißt es: “Ein wesentlicher Teil dieser Kosten wird diesem nach § 11 Absatz 2 TPG aus einem auf Bundesebene vereinbarten Budget wieder erstattet.“
Der BDO hält es für erforderlich, diesen Absatz zu ergänzen, in dem eine Transparenz zur sachgerechten Verwendung dieser Gelder sichergestellt wird. Damit soll eine Querfinanzierung anderer Krankenhausbereichen mit diesen sachgebundenen Mitteln verhindert werden.

Gegebenenfalls sollte das Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium für Soziales und Integration die Entnahmekrankenhäuser bei den Verhandlungen über das Budget nach § 11 Absatz 2 TPG unterstützen.

Insgesamt messen wir der Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg mit den von uns angeregten Korrekturen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Organspende in Baden-Württemberg bei, die das Leid der Patientinnen und Patienten auf der Warteliste und ihrer Familien lindert und auch einen Beitrag leisten kann, die Ergebnisse der Transplantationen zu verbessern.

Für Fragen oder Erläuterungen zu unseren Ausführungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Regionalgruppe Südbaden

und Württemberg