12.08.2015

30. Arzt-Patienten-TX-Stammtisch mit dem Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

Leif Steinecke aus Berlin mit dem Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

Zum 30. Arzt-Patienten-TX-Stammtisch am 21.Juli begrüßte uns Rüdiger Volke, stellvertretend für seine Frau Ingrid, die krankheitsbedingt leider nicht kommen konnte, im UKGM Gießen und stellte uns den Vortragenden Herrn Leif Steinecke aus Berlin vor, der als Rechtsanwalt und für den BDO als Berater für Recht und Soziales ehrenamtlich tätig ist. Mittwochs zwischen 19-20 Uhr bietet er eine kostenlose Erstberatung per Telefonsprechstunde an. Seine Daten sind auf der Homepage des BDO zu finden.

Mit seiner lockeren und erfrischenden Art brachte uns Herr Steinecke das Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" nahe und betonte die Wichtigkeit dieser beiden Dokumente. Er führte im Wesentlichen Folgendes aus:

Die Vorsorgevollmacht ist wichtig, da in ihr festgelegt wird, wer einen im Falle, dass man seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, in allen Angelegenheiten vertritt. Die bevollmächtigte Person kann zurVertretung in allen Angelegenheiten ermächtigt werden.

In Bankangelegenheiten benötigt man ergänzend eine Konto-/Depotvollmacht. Immobilienangelegenheiten müssen immer notariell beurkundet werden.

Die Vollmacht kann auch auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt werden oder verschiedene Bereiche auf mehrere Personen verteilt werden.

Anweisungen an die bevollmächtigte Person zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht sollten nicht in diese aufgenommen werden, sondern vorher abgesprochen oder gesondert schriftlich festgehalten werden.

Besitzt man keine Vollmacht, kann man dennoch in einer "Betreuungsverfügung" festlegen, wer mit der Betreuung beauftragt werden soll. Es können dann auch Wünsche z.B. hinsichtlich eines Pflegeheimes oder Details der Betreuung festgelegt werden.

Wichtig ist, in der Vorsorgevollmacht festzulegen, dass diese über den Tod hinaus wirksam sein soll, z.B. für das Begräbnis. Die Erben können aber von der bevollmächtigten Person Rechenschaft verlangen oder die Vollmacht anfechten.

Die Vollmachtsurkunde ist im Original vorzulegen. Sie kann an einem leicht zugänglichen Ort aufbewahrt, der bevollmächtigten Person übergeben oder einer anderen Vertrauensperson treuhänderisch zur Verwahrung gegeben werden, mit der Auflage diese im Bedarfsfall an die bevollmächtige Person auszuhändigen.

Das ausgefüllte Formular kann auch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden:
Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister - Postfach 08 01 51, 10001 Berlin. Dadurch entstehen unterschiedliche Kosten, z.B. schriftlich € 18,50, online www.vorsorgeregister.de € 15,50.

In der Patientenverfügung geht es um "Leben und Tod". Festgelegt werden vor allem die medizinischen Maßnahmen, die man möchte oder nicht möchte, wenn man nicht mehr entscheidungsfähig ist. Es geht um Würde und Selbstbestimmung und ist quasi ein "Patiententestament".

Es gibt keine Verpflichtung, eine Patientenverfügung auszufüllen. Angehörige haben allerdings keine automatischen Befugnisse, ausgenommen Eltern minderjähriger Kinder. Ohne Patientenverfügung wird ein gesetzlicher Betreuer vom Betreuungsgericht eingesetzt.

Vorteilhaft ist dieses Formular für den Betroffenen selbst, der die Beruhigung hat, dass alles in seinem Sinne geregelt wird, aber auch für die Angehörigen, Vertrauenspersonen und behandelnden Ärzte.

In der Patientenverfügung legt man schriftlich fest, welche medizinischen und pflegerischen Maßnahmen man am Lebensende bzw. in einer Situation, in der man nicht mehr entscheidungsfähig ist, wünscht und welche Vertrauensperson als Ansprechpartner für die Ärzte dient und Entscheidungen stellvertretend trifft. Die Ärzte werden dieser Person gegenüber von der Schweigepflicht entbunden und müssen Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewähren.

In der Patientenverfügung gibt es auch die Möglichkeit anzugeben, dass man im Falle, dass man als Organspender in Frage kommt, den nötigen medizinischen Maßnahmen, die vielleicht den anderen Angaben widersprechen, zustimmt.

Die Patientenverfügung muss nicht offiziell hinterlegt werden, dennoch empfiehlt es sich, auch diese bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Bei Bedarf kann dort nachgefragt werden, ob ein solches Formular gemeldet ist. Die Verfügung selbst, immer das Original und keine Kopie, kann man zu Hause aufbewahren.

In Hessen beglaubigt auch das Ortsgericht die Patientenverfügung.

Um mögliche Diskussionen und Streitereien zu verhindern, betonte Herr Steinecke, dass es besser ist, nur eine Person als Vertretung einzusetzen. Auf Wunsch kann man auch eine zweite Patientenverfügung ausfüllen und registrieren lassen, für den Fall, dass der ersten Vertrauensperson etwas zustößt.

Wichtig ist außerdem, die Patientenverfügung nur in lebensbedrohlichen Situationen zu zeigen, nicht bei Routineoperationen o.ä.
Dem Vortrag schloss sich eine rege Fragerunde an, bei der viele Punkte eingehend erörtert und erklärt wurden.

Anschließend ließen wir den Nachmittag in der Cafeteria ausklingen.
A. Dorzweiler

 

 

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